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Steuern / Sonstige 
Freitag, 15.02.2019

Mehrere Jahre zurückliegende Steuergesetzänderungen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Jahre zurückliegende Änderungen in Steuergesetzen (Biersteuer-, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz) wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erklärt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.02.2019

NRW verschickte fehlerhafte Steuerbescheide - Schwierigkeiten beim Einbeziehen des Baukindergelds in Vorauszahlungsbescheide

Die derzeit durch die Finanzverwaltung NRW erlassenen VZ-Bescheide enthalten noch nicht die aktuellen Gesetzesänderungen des Familienentlastungsgesetzes. Wenn falsche Vorauszahlungsbescheide vorliegen, werden diese von den Finanzämtern nicht automatisch neu geprüft und zugunsten der Steuerzahler geändert. Betroffene müssen daher selbst aktiv werden, um die Bescheide zu ihren Gunsten ändern zu lassen. Dies gilt nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern auch für andere Bundesländer!

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.02.2019

Erstattung deutscher Abzugsteuern auf Kapitalerträge

Für Anträge auf Erstattung von deutschen Steuern auf Kapitalerträge nach DBA und anderen bilateralen Abkommen (§§ 43b oder 44 a Abs. 9 EStG) steht ein neuer amtlicher Antragsvordruck zur Verfügung.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 14.02.2019

Alte und neue Probleme durch den Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019?

Im Dezember 2018 hatte das BMF die einheitlichen Erbschaft- und Schenkungsteuerrichtlinien 2019 in einer Entwurfsfassung veröffentlicht. Der DStV hat in einer Stellungnahme auf drängenden Anpassungsbedarf bei einigen Punkten hingewiesen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.02.2019

Steuererklärung 2018 kann erstmalig bis zum 31. Juli 2019 abgegeben werden

Erstmals haben Steuerpflichtige die Möglichkeit, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31. Juli 2019 abzugeben. Damit wird die Frist zur Abgabe um bis zu zwei Monate verlängert. Für vom Steuerberater unterstützte Steuerpflichtige endet die Abgabefrist am 29. Februar 2020.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.02.2019

Lehrerin kann Kosten für einen speziell ausgebildeten "Schulhund" teilweise als Werbungskosten absetzen

Eine Lehrerin kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund anteilig von der Steuer absetzen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.02.2019

Verfassungsrechtliche Zweifel an Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 %

Das Finanzgericht Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gewährt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.02.2019

Zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet - Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung?

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.02.2019

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - Mitwirkungspflicht erfüllt?

Ob eine Kindergeldrückforderung aus Billigkeitsgründen erlassen werden durfte und ob die Behörde ihr Ermessen richtig ausgeübt hat, hängt auch davon ab, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 11.02.2019

Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein

Gemeinschafter erbringen als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.